Jahreshauptversammlung 2009

Am 29.12.2009 beging der Ortsverband Bad Neustadt feierlich seine Jahreshauptversammlung im PARTEI Lokal- „hannes“
Bei der mehrstündigen Sitzung floss in (nach PARTEI Statuten) ausreichenden Mengen Bier. Des weiteren wurden so einige Dinge beschlossen.

1. Die unentschuldigte Abwesenheit der Frauenbeauftragten Johanna Ledermann wurde festgestellt. Der Ortsverband sprach ihr nach kurzer Diskussion die erste Rüge in der Geschichte des Ortsverbandes seit Kriegsende aus. Dem Antrag auf eine Rüge wurde einstimmig stattgegeben.

2. Der Bericht des Bundeskorresondenten Sidney Gennies wurde zur Kenntnis genommen. Er berichtete von Fortschritten bei der Bearbeitung der Mitgliedsanträge.

3. Der Bericht des Bezirkskorrespondenten Florian Kastl wurde zur Kenntnis genommen. Kastl wörtlich: „Da geht so einiges.“

4. Der Schatzmeister Dominik Schubert wurde in Abwesenheit einstimmig entlastet. Kassenstand aktuell: 0 Euro

5. Der Bericht des Landeskorrespondenten blieb aus.

6. Roderich Egeler wurde hinreichend verachtet.

7. Überraschend wurde der 2. Vorsitzende Sidney Gennies, wegen eines Skandals, bei dem er versucht haben soll Nutten von der Steuer abzusetzen, von der Mehrheit der Mitglieder abgewählt. Als 2. Vorsitzender fungiert nunmehr Thorsten Schmutz, der die Wahl gerührt annahm.

8. Die PARTEI verzeiht: Aufgrund seiner enormen Verdienste um den Ortsverein wird der ehemalige 2. Vorsitzende und Agitationsbeauftragter a.D. vom Vorsitzenden Florian Kastl für das Amt des Ehrenvorsitzenden ins Gespräch gebracht. Die übrigen PARTEI Mitglieder bekundeten durch lauten Beifall ihre Zustimmung. Sidney Gennies nahm die Wahl zum Ehrenvorsitzenden mit Fassung zur Kenntnis und versprach dem Ortsverein trotz seiner Verpflichtungen im Landesverband Berlin ob dieser großen Ehre hin und wieder zur Verfügung zu stehen.

9. Erster Vorsitzender Florian Kastl leitet den 10 und letzten Tagesordnungspunkt ein:

10. Noch mehr Bier trinken.

OSZE straft Verfassungsschänder ab

Der offizielle Bericht der OSZE Wahlbeobachter  über das deutsche Wahlrecht, der dem Landesvorstand Berlin von Die PARTEI vorliegt, spricht eine deutliche Sprache:

Darin werden vor allem Verfassungsskeptiker Roderich Egeler (Bundeswahlleiter) und dessen Vasallen vom Bundeswahlausschuss kritisiert. Sie hatten im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 mehrere aufstrebende Parteien – darunter Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie die Freie Union (FU), die Grauen und die Bürgerpartei für „Alle“ (BPA) – unter Zuhilfenahme teils hahnbüchener Argumente nicht zur Wahl zugelassen.

Die Wahlbeobachter drängen deshalb auf eine Reform des Wahlrechts. Es sei „von besonderer Wichtigkeit präzise, objektive und nachvollziehbare Kriterien“ in den Zulassungsprozess der Parteien einzubinden. Andererseits nehme man das Risiko der Subjektivität in Kauf. Eine Forderung, die sowohl führende PARTEI-Kader als auch rennomierte Verfassungsrechtler bereits vor der Wahl formuliert hatten, jedoch vor Gericht kein Gehör fanden. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen Eilantrag der PARTEI wider Erwarten abgewiesen. Die Wahlbeobachter der OSZE bezeichneten dies als „besorgniserrgend“. Da es keine Möglichkeit gebe, die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vor der Wahl anzufechten, werde das Recht der Bürger auf „zeitnahen und effektiven Rechtschutz“ mit Füßen getreten.

Die PARTEI sieht sich durch den Bericht in ihrer Kritik bestärkt. Will die Bundesrepublik ihr Image als demokratischer Rechtsstaat wahren, ist eine Wiederholung der Bundestagswahl nunmehr unumgänglich geworden.