Stadtrat ignoriert Bürgerwillen

Mit einer Unterschriftenaktion machte die PARTEI unlängst Volkeswillen sichtbar. 137 Bürgerinnen und Bürger forderten die Umbenennung der Werner von Siemens Realschule in Peter Hartz Realschule, als Zeichen ihrer Wut und Enttäuschung über die drohende Entlassungsflut bei Siemens. (Nicht: Bosch-Siemens Hausgeräte). Nun beschäftigte sich auch der Stadtrat mit dieser Forderung – und lehnte ab!

Damit ignorierten die Volksvertreter nicht nur die klare Willensbekundung ihrer Bürger. Auch die Begründung wirft ernste Fragen bezüglich des Demokratieverständnisses auf. Während 137 Bürger mit ihrem guten Namen klar für eine Umbenennung Stellung bezogen, tat Bürgermeister Bruno Altrichter die Forderung als „Satire“ ab und bezeichnete sie gar als „unsinnig“. In PARTEI-Kreisen zeigte man sich „entsetzt“ ob dieser „himmelschreienden Entmündigung der Wähler“. Man wolle nun den Rechtsweg beschreiten.

Siemensianer erklären sich solidarisch mit der PARTEI

Eine Hand wäscht die andere. Nach der rührenden Protestaktion, die die PARTEI in Bad Neustadt für die Siemensianer organisiert hat, zeigen die Siemensianer nun ihre Solidarität mit der PARTEI.
Sie greifen eine Kernforderung der PARTEI auf: Den Wiederaufbau der Mauer! Baubeginn ist: Donnerstag 18. März 13:30 auf dem Bad Neustädter Marktplatz. Die nimmt diese Geste zur Kenntnis, denn die PARTEI vergisst niemanden, der ihr den Weg zur Macht ebnet

Richtigstellung

Einigermaßen überrascht reagierten Mitarbeiter und Verantwortliche der Firma Bosch-Siemens Hausgeräte (BSH), als sich bei der Protestaktion der PARTEI gegen den drohenden Stellenabbau bei Siemens, einer ihrer Staubsauger auf einem der Plakate wiederfand. („Der Blutsauger“- Sie erinnern sich…)
In einem konstruktiven und mehrminütigen Telefonat setzte Herr Striegel dem PARTEI Vorstand auseinander, dass es sich bei der BSH um eine eigenständige Firma handelt und diese vom Stellenabbau nicht betroffen ist. Im Gegenteil sichere man 400 Arbeitsplätze in der Region. Die PARTEI findet das gut und bedauert mit ihrer Aktion teilweise die Falschen gemaßregelt zu haben.

Peter Löscher, das eigentliche Ziel unserer kalkulierten Provokation, hat entgegen aller Erwartungen die telefonische Konfrontation bisher übrigens gescheut.

PARTEI Mitglieder wissen mehr

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichteten, wurden kürzlich in Frankreich Siemens-Manager als Geiseln genommen.

Und wer hat das bereits am 25. Februar vorhergesehen und mit einem Infostand auf dem Bad Neustädter Marktplatz eindringlich davor gewarnt? Na? Na? Wer war’s? Genau:
WIR!

Historische Übergabe der Unterschriftenliste

137 Bürgerinnen und Bürger können nicht irren: Sie fordern die Umbenennung der Werner von Siemens Realschule, als Zeichen ihrer Wut und Enttäuschung über die drohende Entlassungsflut bei Siemens. Mit ihrer Unterschrift unterstützten sie die Forderung der PARTEI. Die PARTEI schlägt als neuen Namenspatron Peter Hartz vor, da die Region künftig wohl eher von seiner Lebensleistung, als der von Werner von Siemens geprägt sein wird. Den Vorschlag einiger Bürger aus der Werner von Siemens Realschule eine weitere Walter Preh Schule zu machen, weißt die PARTEI in Zeiten der Wirtschaftskrise als zu kurzsichtig zurück.

Am Samstag, 27.02.2010 wurde die Unterschriftenliste feierlich an Bürgermeister Altrichter übergeben. Mit der Übergabe forderte die PARTEI das Stadtoberhaupt auf, das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die Realschule umzubenennen, an den Stadtrat heranzutragen. Altrichter zeigte sich erfreut über die Aktion, da sie dazu beitrage, auf die Siemens-Problematik aufmerksam zu machen und versprach, die Umbenennung im Stadtrat anzusprechen. Gleichwohl versicherte er, dass er persönlich die Namensänderung nicht vorantreiben wolle und auch nicht befürworte. Es gehe beim Namen schließlich um die Lebensleistung der Persönlichkeit Werner von Siemens, nicht aber um die verirrten Ansichten der jetzigen Konzernchefs.

Die PARTEI sieht das naturgemäß anders und auch Bürgermeister Altrichter räumt ein: „Aber ich habe im Stadtrat ja auch nur eine Stimme.“ Es besteht also noch Hoffnung, dass die 137 Unterschriften nicht umsonst geleistet wurden. Sollte der Stadtrat wider Erwarten die Umbenennung ablehnen, „werden wir uns dem demokratischen Urteil beugen“, so 1. Vorsitzender Florian Kastl.

Trotz allem blieb Altrichter nicht unbeeindruckt von der Vielzahl der Unterzeichner und unterstrich dies beim Durchsehen der Liste mit ausrufen wie „Oh Gott, die Karin hat auch unterschrieben…!“ und heftigem Kopfschütteln.

Insgesamt fand das Gipfeltreffen zwischen PARTEI Funktionären und Bürgermeister Altrichter in einer gelösten und konstruktiven Atmosphäre statt. Lediglich nachdem mehrere PARTEI Mitglieder Bürgermeister Altrichter versehentlich eingeparkt hatten, drohte die Stimmung zu kippen. Die PARTEI bittet diesen Fauxpas ausdrücklich zu entschuldigen.

Pressespiegel

Die Mainpost über die fulminante Resonanz auf die Unterschriftenaktion zur Umbenennung der Werner von Siemens Realschule in Peter Hartz Realschule: http://www.mainpost.de/5481558

137 Bad Neustädter für Umbenennung der Werner von Siemens Realschule

Die große Siemensianer Solidaraktion der PARTEI auf dem Marktplatz von Bad Neustadt war ein Erfolg. Innerhalb von nur zwei Stunden unterstützten spontan 137 Bürgerinnen und Bürger das Ansinnen der PARTEI aus Protest gegen die Entlassungsflut bei Siemens, die Werner von Siemens Realschule in Peter Hartz Realschule umzubenennen.

Die Liste soll in den kommenden Tagen dem Bürgermeister Bruno Altrichter vorgelegt werden, da die Stadt als Sachaufwandsträger über die Namensgebung der Schule bestimmt.

Siemensianer Solidaraktion am Marktplatz

Angesichts der prekären Situation in Rhön-Grabfeld, die mit der geplanten Entlassung von 840 Siemensianern einhergeht, schlägt die PARTEI erstmals forschere Töne an und fordert Konsequenzen.
So soll die Werner von Siemens Realschule in Peter Hartz Realschule umbenannt werden.
Bürger, die sich mit dieser Forderung identifizieren können und ein deutliches Signal an Siemens-Vorstand senden will, kann das am Donnerstag 25. Februar von 12-14 Uhr auf dem Bad Neustädter Marktplatz mit seiner Unterschrift tun!

Die Mainpost berichtet vorab: http://www.mainpost.de/5478729

Jahreshauptversammlung 2009

Am 29.12.2009 beging der Ortsverband Bad Neustadt feierlich seine Jahreshauptversammlung im PARTEI Lokal- „hannes“
Bei der mehrstündigen Sitzung floss in (nach PARTEI Statuten) ausreichenden Mengen Bier. Des weiteren wurden so einige Dinge beschlossen.

1. Die unentschuldigte Abwesenheit der Frauenbeauftragten Johanna Ledermann wurde festgestellt. Der Ortsverband sprach ihr nach kurzer Diskussion die erste Rüge in der Geschichte des Ortsverbandes seit Kriegsende aus. Dem Antrag auf eine Rüge wurde einstimmig stattgegeben.

2. Der Bericht des Bundeskorresondenten Sidney Gennies wurde zur Kenntnis genommen. Er berichtete von Fortschritten bei der Bearbeitung der Mitgliedsanträge.

3. Der Bericht des Bezirkskorrespondenten Florian Kastl wurde zur Kenntnis genommen. Kastl wörtlich: „Da geht so einiges.“

4. Der Schatzmeister Dominik Schubert wurde in Abwesenheit einstimmig entlastet. Kassenstand aktuell: 0 Euro

5. Der Bericht des Landeskorrespondenten blieb aus.

6. Roderich Egeler wurde hinreichend verachtet.

7. Überraschend wurde der 2. Vorsitzende Sidney Gennies, wegen eines Skandals, bei dem er versucht haben soll Nutten von der Steuer abzusetzen, von der Mehrheit der Mitglieder abgewählt. Als 2. Vorsitzender fungiert nunmehr Thorsten Schmutz, der die Wahl gerührt annahm.

8. Die PARTEI verzeiht: Aufgrund seiner enormen Verdienste um den Ortsverein wird der ehemalige 2. Vorsitzende und Agitationsbeauftragter a.D. vom Vorsitzenden Florian Kastl für das Amt des Ehrenvorsitzenden ins Gespräch gebracht. Die übrigen PARTEI Mitglieder bekundeten durch lauten Beifall ihre Zustimmung. Sidney Gennies nahm die Wahl zum Ehrenvorsitzenden mit Fassung zur Kenntnis und versprach dem Ortsverein trotz seiner Verpflichtungen im Landesverband Berlin ob dieser großen Ehre hin und wieder zur Verfügung zu stehen.

9. Erster Vorsitzender Florian Kastl leitet den 10 und letzten Tagesordnungspunkt ein:

10. Noch mehr Bier trinken.

OSZE straft Verfassungsschänder ab

Der offizielle Bericht der OSZE Wahlbeobachter  über das deutsche Wahlrecht, der dem Landesvorstand Berlin von Die PARTEI vorliegt, spricht eine deutliche Sprache:

Darin werden vor allem Verfassungsskeptiker Roderich Egeler (Bundeswahlleiter) und dessen Vasallen vom Bundeswahlausschuss kritisiert. Sie hatten im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 mehrere aufstrebende Parteien – darunter Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie die Freie Union (FU), die Grauen und die Bürgerpartei für „Alle“ (BPA) – unter Zuhilfenahme teils hahnbüchener Argumente nicht zur Wahl zugelassen.

Die Wahlbeobachter drängen deshalb auf eine Reform des Wahlrechts. Es sei „von besonderer Wichtigkeit präzise, objektive und nachvollziehbare Kriterien“ in den Zulassungsprozess der Parteien einzubinden. Andererseits nehme man das Risiko der Subjektivität in Kauf. Eine Forderung, die sowohl führende PARTEI-Kader als auch rennomierte Verfassungsrechtler bereits vor der Wahl formuliert hatten, jedoch vor Gericht kein Gehör fanden. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen Eilantrag der PARTEI wider Erwarten abgewiesen. Die Wahlbeobachter der OSZE bezeichneten dies als „besorgniserrgend“. Da es keine Möglichkeit gebe, die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vor der Wahl anzufechten, werde das Recht der Bürger auf „zeitnahen und effektiven Rechtschutz“ mit Füßen getreten.

Die PARTEI sieht sich durch den Bericht in ihrer Kritik bestärkt. Will die Bundesrepublik ihr Image als demokratischer Rechtsstaat wahren, ist eine Wiederholung der Bundestagswahl nunmehr unumgänglich geworden.